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   BSG, 27.10.1955 - 4 RJ 105/54   

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BSG, 27.10.1955 - 4 RJ 105/54 (https://dejure.org/1955,7876)
BSG, Entscheidung vom 27.10.1955 - 4 RJ 105/54 (https://dejure.org/1955,7876)
BSG, Entscheidung vom 27. Oktober 1955 - 4 RJ 105/54 (https://dejure.org/1955,7876)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BSGE 1, 283
 
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Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 20.09.1955 - 9 RV 46/54
    Auszug aus BSG, 27.10.1955 - 4 RJ 105/54
    \Nach 5 215 Abs° 7, letzter Halbsatz SGG richtet sich die Zülässigkeit der Berufung nach dem Sozialgerichtsgesetz° Der 9° Senat des erkennenden Gerichts hat sich in seinem Urteil vom 2o" September 1955 ( 9 RV 46/54 - in Sachen Leupold ."/. Freistaat Bayern) mit den unter 5 215 Abs. 3 SGGfallenden Rechtsstreitigkeiten befaßt und ist zu dem Ergebnis gek0mmen" daß durch den Übergang einer unter Abs. 3 fallenden Sache ein nach altem Recht unzulässiges Rechtsmittel nicht zulässig wird, wenn es nach den Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes zulässig wäre, da eine entsprechende ausdrückliche Vorschrift fehle.
  • BSG, 14.09.1955 - 5 RKn 5/54
    Auszug aus BSG, 27.10.1955 - 4 RJ 105/54
    Entscheidungen der Landessozialgerichte in Sachen, die als Derufungen nach @ 215 Abs. 7 SGG von den allgemeinen Verwaltungsgerichten des ersten Rechtszuges übergegangen sind, sind nicht endgültig, wie der erkennende Senat bereits anderweitig entschieden hat (Beschl. v. 14"9"1955 -5 RKn 5/54 -in SachenKeller "/." Bergbauberufsgenossenschaft), können vielmehr mit der Revision angefochten werden, falls diese nach 5 162 Abs, 1 Nr" 1 bis 3 SGG statthaft.
  • BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 21/11 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - …

    In der Rechtsprechung ist es anerkannt, dass ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verfahrensmangel vorliegt, wenn in unzulässiger Weise aus prozessualen Gründen keine Entscheidung in der Sache ergeht (BSGE 1, 283, 286; BSGE 2, 245, 254; BSG, Urteil vom 16.7.1968 - 9 RV 242/68) ; der dadurch fortwirkende Verfahrensverstoß ist daher auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen.
  • BSG, 10.07.2012 - B 13 R 53/12 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

    Diese Aussage ist jedoch anhand der weiteren Gründe auszulegen (vgl zB Senatsbeschluss vom 20.7.2011 - SozR 4-1500 § 158 Nr. 4 RdNr 8 unter Hinweis auf BSGE 1, 283, 285 mwN).
  • BSG, 20.07.2011 - B 13 R 97/11 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

    Der Entscheidungssatz ist jedoch anhand der Gründe auszulegen (vgl zB bereits BSG vom 27.10.1955 - BSGE 1, 283, 285) .

    Beachtet dies das LSG nicht und verwirft statt dessen die Berufung als unzulässig, so erlässt es zu Unrecht ein Prozess- statt eines Sachurteils; hierin liegt ein Verfahrensmangel iS des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG (stRspr; vgl bereits nach altem Recht BSG vom 27.10.1955 - BSGE 1, 283, 286 f;… BSG vom 14.11.1961 - SozR Nr. 164 zu § 162 SGG;… nach neuem Recht: BSG vom 8.10.1985 - SozR 1500 § 160a Nr. 55) .

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